Neue energiepolitische Beschlüsse im Bundestag – Weichenstellung für die Zukunft der Erneuerbaren Energien
- gs6998
- 28. Feb.
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Am 31. Januar 2025 hat der Deutsche Bundestag mehrere bedeutende energiepolitische Initiativen beschlossen. Die verabschiedeten Gesetze betreffen sowohl die Flexibilisierung des Strommarktes als auch die Anpassung bestehender Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien und des Emissionshandels. Damit setzt die Bundesregierung wichtige Impulse für eine nachhaltige Energieversorgung und die Erreichung der Klimaziele.
Wichtige Gesetzesänderungen im Energiewirtschaftsrecht und EEG
Ein zentraler Bestandteil der beschlossenen Maßnahmen ist der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts. Ziel ist es, die Flexibilität des Stromsystems zu erhöhen, insbesondere durch eine erleichterte Direktvermarktung erneuerbarer Energien und eine Digitalisierung der Netze. Dies soll dazu beitragen, dass Deutschland das Ziel von 80 % erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 sicher und bezahlbar erreicht.
Zudem wurde eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet, die insbesondere Biogasanlagen betrifft. Durch eine neue Förderstruktur soll eine flexiblere Fahrweise dieser Anlagen erreicht werden. Auch der Flexibilitätszuschlag für Biogasanlagen wurde angehoben, um die Integration in das Energiesystem zu verbessern.
Anpassung des Emissionshandelsgesetzes
Ein weiteres zentrales Element der aktuellen Beschlüsse ist die Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), um neue EU-Richtlinien umzusetzen. Der Emissionshandel bleibt ein zentrales Instrument zur Reduktion von CO2-Emissionen und soll langfristig Anreize für eine klimafreundliche Wirtschaft setzen.
Unterstützung der Kraft-Wärme-Kopplung und des Windenergieausbaus
Neben diesen Reformen wurde auch eine Verlängerung der Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) beschlossen, um Investitionssicherheit zu gewährleisten.
Die Union legte zudem einen Gesetzentwurf vor, der darauf abzielt, die Akzeptanz für den Windenergieausbau zu erhöhen. Hierzu sollen Flächenplanungen vor Ort besser gesteuert und klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Neue Initiativen für den Strommarkt und kontroverse Debatten
Erstmals wurde ein FDP-Entwurf zur Integration von Photovoltaik und anderen erneuerbaren Energien in den Strommarkt diskutiert. Gleichzeitig forderte die AfD in einem Antrag die Abschaffung der CO2-Bepreisung, was jedoch im Bundestag keine Mehrheit fand.
Fazit
Die aktuellen Beschlüsse des Bundestages verdeutlichen, dass die Bundesregierung entschlossen ist, die Energiewende weiter voranzutreiben. Die Reformen im Bereich des Strommarktes, der erneuerbaren Energien und des Emissionshandels stellen einen wichtigen Schritt dar, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen und eine nachhaltige Energieversorgung zu sichern.
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